johannes.wtf

Der Ost-Beaiftragte der Bundesregierung lässt verlautbaren

Kollateralschäden [eines AfD Verbots] wären sehr hoch.

Ich Frage mich: Was sind die Kollateralschäden, wenn ohne AfD keine Regierungsbildung mehr möglich ist?

Es ist echt absurd, dass die NPD zu unbedeutend für ein Verbot war und dei AfD jetzt zu bedeutend. Unser Staat finanziert da jetzt Rechtsradikale. Als Abgeordnete, als Mitarbeiter von Abgeordneten, in den Geschäftsstellen durch staatliche Parteienfinanzierung. Immerhin haben wir seit kurzem ein Gesetz zu Parteistiftungen, dass die AfD bzw. Erasmus-Stuftung hoffentlich dort raus hält. Aber haltbar ist das nicht.

Wie bekommen die Landwirte mehr Teilnehmer auf ihre Demos? - Ganz einfach: Anhänger am Traktor mitnehmen.

Manche, wie z.B. Kretschmer, in der Union sehen Friedrich Merz als den eindeutigen Kanzlerkandidat. Als Vorsitzender der Partei und der Bundestagsfraktion sei er der klare Kandidat.

Friedrich Merz hat sich nun in die Debatte eingeschaltet und Die Zeit zitiert ihn aus einem dpa-Interview:

Das Amt des Kanzlers erfordere Erfahrung

Meint er damit Wüst, Günther oder doch Söder? - Selber hat er ja keinerlei Regierungserfahrung.

Achtung bei der Nutzung der Bahn: Mit dem diesjährigen Tarifwechsel ist die "tarifliche Gleichstellung" entfallen.

Bislang war es so, dass man beim Kauf eines "regulären" Tickets nicht Tickets zu einem bestimmten Bahnhof gekauft hat, sondern in eine Region. Wenn man da ein Ticket z.B. nach München Ost gekauft hat, stand am Ticket nicht "München Ost" als Ziel, sondern "MÜNCHEN" und alle Bahnhöfe in der Region könnten damit angefahren werden. Egal ob ein Vorort wie Pullach oder der Hauptbahnhof. Die Grenzen zu erkennen erforderte lesen von versteckten langen Listen in PDFs und MÜNCHEN inkludierte z.B. Unterhaching, aber nicht Unterschleißheim. Auch verwechseln darf man das nicht mit City-Ticket, wo die Bedingungen andere sind und sich die Gebiete nicht überschneiden.

Aber all diese Komplexität ist weg. Offenbar hat die Bahn diese Gleichstellung abgeschafft. Für manche Ziele ist die Verbindung jetzt nicht nur durch die allgemeine Preiserhöhung teurer, sondern auch, da mehr Kilometer (bzw. Tarifpunkte) berechnet werden. Es kann sich also mehr lohnen Ticket nur bis zum nächsten großen Bahnhof zu kaufen und ab da mit 49€-Ticket weiter zu fahren. Dabei ist natürlich zu beachten, dass ohne durchgehende Fahrkarte Zugbindung und Erstattung bei Verspätung mitunter nicht möglich sind.

Nachdem David Cameron das Brexit-Referendum verloren hat, ist er als Ministerpräsident zurück getreten. So heißt es. So einfach ist das aber nicht in Großbritannien: Statt zurück zu treten würde der Königin vorgetragen, dass es eine Nachfolgerin gibt, die die Mehrheit im Parlament hinter sich hat und die Königin ernannte diese.

In der Folge wollte Cameron auch aus dem Unterhaus ausscheiden. Auch das kann man nicht so einfach. Die Regeln sehen, seit 1924, nicht mehr vor, dass jemand aus dem Parlament Austritt. Der Weg dafür ist, dass man von der Krone einen Posten bekommt. Damit dient man der Krone direkt und kann nicht mehr für das Volk in den Commons, dem Unterhaus reden und scheidet so aus. So wurde Cameron "Crown Steward and Bailiff of the Manor of Northstead" eine Funktion ohne irgendsonstwas, nur eben inkompatibel mit der Rolle im Unterhaus.

Nach dem Ausscheiden aus No. 10, wurde er nicht zum Lord ernannt und hatte so keinen Sitz im House of Lords. Dazu hätte in Theresa May oder einer der Nachfolger vorschlagen müssen. Dies wird zumeist, aber nicht immer, gemacht. Als zweite Kammer spielt das House of Lord in der Gesetzgebung eine Rolle, kann aber bis auf aufschieben wenig tatsächlich machen und die meisten Mitglieder lassen sich auch so gut wie nie blicken.

Nun hat der aktuelle Premier, Rishi Sunak, entschieden Cameron wieder zum Minister zu machen. Da Cameron aber kein Abgeordneter mehr ist, kann er nicht in die Commons, kann also nicht im Parlament beitragen. Was macht man also? Sunak schlägt dem König vor Cameron zum Lord zu machen und so einen Sitz im Oberhaus zu verschaffen. Der König, als de-facto-Marionette des Premier, mach ihn also zu Lord Cameron. Künftig werden dann Fragen an den Außenminister im Oberhaus oder an einem Stellvertreter im Unterhaus gestellt und ebenso Vorhaben vorgestellt.

Warum einfach, wenn es auch umständlich geht?

Der Koalitionsvertrag der neuen bayerischen Landesregierung sagt zu ÖPNV unter anderem:

Wir machen Bayern zum modernsten Bahnland Deutschlands. Hierzu wollen wir, dass der Bund den Schienenausbau im Freistaat massiv vorantreibt.

Heute kam von der BEG noch die neue Pünktlichkeitsstatistik heraus. Eisenbahn in Bayern so unpünktlich wie lange nicht. Ursache: Kaputte Infrastruktur. Dazu wird unser Landesverkehrsminister zitiert:

Bei diesen Werten und den Auslösern dafür müssen beim Bund und der Deutschen Bahn die Alarmglocken schrillen. Umso wichtiger wäre, dass beide bei der Sanierung jetzt nicht nur die Hochleistungskorridore im Fokus haben, sondern auch Strecken im ländlichen Raum

Bei welcher Staatspartei lag doch gleich wieder die Verantwortung auf Bundesebene für mehr als zehn Jahre, samt aller Weichenstellungen in der Zeit!?

Beim Nachfolger für das 9€-Ticket wird viel über die Finanzierung geredet und ob es neun, neunundzwanzig oder neunundvierzig Euro kosten soll. Den Aspekt finde ich dabei aber nur bedingt interessant. Würde man wollen wäre es finanzierbar und welche Ebene, das am Ende macht ist eine Frage des Finanzausgleichs.

Den Aspekt den ich für wichtiger halte und der kaum diskutiert wird, ist die Zuständigkeit zur Gestaltung des Angebots und der Verteilung der Finanzmittel.

Derzeit liegt das Großteils, mit gewisser Variation über die Länder, bei den Gemeinden und Kreisen: Die Gemeinden und Kreise bestellen den Nahverkehr und entscheiden über Fahrpreise und somit die Finanzierung. Wenn ich bei mir in der Gemeinde mit den Leistungen also nicht zufrieden bin, kann ich zum Gemeinderat gehen und mich da beschweren und im Zweifel bei der nächsten Wahl dafür mobil machen, dass Leute in den Rat kommen, die Leistungen so anbieten, wie es mehr Sinn macht.

Natürlich hat so ein Gemeinderat begrenzte Mittel und wird eine Vielzahl an Projekten haben und abwägen müssen, ob es der Bus wirklich in dichterer Taktung braucht oder ob man doch die Schule renoviert. Aber der Gemeinderat kennt (hoffentlich) die Lage vor Ort und ist politisch erreichbar.

Geben wir als Gedankenexperiment von einem zentralen Ticket auf Bundesebene aus, wonder Bund dann entscheidet wie viel Geld wohin fließt, also welche Linien betrieben werden können: Da haben einzelne Bürger:innen kaum Einfluss. Wegen meines Dorfbusses werde ich keine Demonstration vor dem Bundesverkehrsministerium hinbekommen und werde nicht genug Stimmen bei der Bundestagswahl mit dem Projekt organisiert bekommen. Das Thema ist zu lokal.

Das Problem sehen wir ja mit der deutschen Bahn. Es gibt eine Vielzahl von Eisenbahnbrücken und anderen Bauwerken in Zuständigkeit der DB, die lokale Schandflecken sind. Die Bahn sagt "bahntechnisch ist da alles in Ordnung" und die Kommunen sagen "wir können nichts machen" Das ist eine ungünstige Zuständigkeit.

Was es braucht ist eine lokale Zuständigkeit, für lokale Dinge, gepaart mit der Möglichkeit zur Finanzierung.

Mit dem Neun-Euro-Ticket ist das nun kompliziert. Der Bedarf an Infrastruktur ist regional ziemlich unterschiedlich. MeckPomm als weites Flächenland muss mit Bahn und Bus weiter Flächen abdecken undnhatndansichelrich eine ganz andere Kostenstruktur, als München, Hamburg, Berlin mit starken Ballungsräumen mit dichten Netzen und Anbindung ans jeweilige Umland, was wiederum andere Strukturen hat, als der Ruhrpott, mit seinen verschiedenen Zentren und der Vernetzung.

Auch reicht eine reine Finanzierung nach Einwohnerzahl nicht. Manche Regionen ziehen Touristen an, da kommen Leute zu Besuch und brauchen Infrastruktur, zahlen aber nicht zur Bevölkerung, bei Bezahlung rein nach Bevölkerungszahl stehen die schlecht da. (z.B. Sylt 🤭)

Finanziert man nach gefahrener Strecke setzt man Anreize für Verkehrsnetze mit Umwegen. Nimmt man Fahrgäste in Betracht wird der Anschluss abgelegener Orte uninteressant.

Da ein System zu finden, dass diese ganze Kleinstaaterei der Verkehrsverbünde durchbricht, aber eine regional sinnvolle Angebotsgestaltung ermöglicht wird spannend.

Hinweise zu Diskussionen zu dem Themenkomplex, die über die reine Finanzierung hinaus schauen nehme ich sehr gerne an. Mir fehlt noch die Fantasie für ein Konzept, dass attraktiven ÖPNV in Stadt und Land fördert.

Dass Christian Lindner sich bei der Industrie anhört, wie es um gewisse Technologien ausschaut ist gut und richtig.

Ein "Liveticker" aus Verhandlungen ist aber fragwürdig.

Beim Lügen darüber erwischt werden ist ein Problem. Da stellt sich dann die Frage, wo er noch gelogen hat.

Da das Sachwissen bei der Behörde mit Blick auf die unattraktiven Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten für IT-Experten im öffentlichen Dienst in aller Regel nicht vorhanden ist, wären zur Erfüllung von Informationsansprüchen kosten- und zeitintensive Begutachtungen durch Externe erforderlich.

🤦🤦‍♂️🤦‍♀️

Miners moved to Kazakhstan after crypto-currency mining was made illegal in China late last year.

"crypto" "currency" is a cancer.

Das Stichwort Digitalisierung geht immer wieder rund und die Forderung "bei der Digitalisierung auf die Tube zu drücken" gibt es aller Orten.

Bei vernünftiger Digitalisierung geht es allerdings weniger, darum irgendwas mit Software zu machen, sondern Prozesse zu verstehen und zu definieren. Ist das geschehen, ist die Digitalisierung verhältnismäßig einfach und kann zu guten Ergebnissen führen. Ist die Analyse schlecht, kommt Murks dabei raus.

Da sich rein an den Begriff "Digitalisierung" zu klammern, ist offensichtlich falsch. Nahmen wir das triviale Beispiel:

Der Prozess, um eine Zahlung irgendeiner Art zu beantragen kann ganz einfach digitalisiert werden, in dem man sagt, dass der Antrag doch bitte per Mail eingereicht werden soll und dann per Mail zwischen den zuständigen Abteilungen ausgetauscht wird und dann per Mail die Entscheidung kommt. E-Mail ist digital, also ist der Prozess digital. Dies ist aber offensichtlich kaum ein Gewinn.

Die "richtige" Digitalisierung geschieht, wenn man den Prozess analysiert: Welche Daten müssen abgefragt werden, welche Stelle muss mit Blick auf welche Daten zustimmen, was sind die Abläufe? In der Umsetzung gibt es dann ein Formular, über das die Daten strukturiert erfasst werden, an die entsprechenden Stellen aufbereitet (also z.B. angereichert durch andere Daten interner Systeme) zur Entscheidung vorgelegt werden und der Prozess begleitet wird. So kann jede Stelle effizient arbeiten, da die jeweils wichtigen Informationen direkt sichtbar sind und Ergänzungen direkt am Prozess hängen.

Also erst analysieren und dann die technischen Möglichkeiten nutzen.

Nehmen wir ein konkretes Beispiel eines Prozesses: Um Corona-Infektionsketten zu unterbinden, will man Leute, die infiziert sein können, es aber noch nicht wissen warnen und zum testen oder in Quarantäne bringen.

Der einfache analoge Prozess ist es, dass man beim Betreten einer Lokalität eine Kontaktinformation (Adresse, Telefonnummer oder Mailadresse) auf eine Liste einträgt. Wenn man dann die Meldung erreicht, dass jemand "positives" dabei war, kann man allen anderen von der Liste eine Nachricht zukommen lassen.

Dieses Verfahren hat nun einige Probleme. Es skaliert nicht und ist ungenau, zudem entstehen Datensammlungen mit Informationen, die mehr oder minder vertraulich sind.

Es skaliert nicht, da viele lange Listen entstehen.

Es ist ungenau, da eine Liste am Eingang eines großen Kaufhauses quasi nichts bringt. Wenn die infizierte Person das Kaufhaus nur Mal schnell als Abkürzung nutzt um durchs Erdgeschoss geht auf die andere Gebäudeseite zu kommen, ist es recht unwahrscheinlich, dass sich jemand im vierten Stock angesteckt hat.

Jetzt kann man diese Prozess, ohne ausreichende Analyse und ohne Blick auf technische Möglichkeiten digitalisieren.

Statt sich in eine Liste einzutragen kann man einen QR Code scannen und sich darüber in eine Datenbank eintragen. Das macht den Prozess nicht wirklich besser. Es tauscht eventuell eine Reihe Papierlisten, mit sensitiven Daten, durch eine verschlüsselte Datenbank aus, was aber an grundsätzlichen Problemen nicht wirklich was löst.

Eine Alternative ist einen Schritt zurück zu treten und die Fragestellung anzusehen. Ziel einer solchen Maßnahme ist es zu erkennen, wenn verschiedene Personen sich in der Nähe zueinander aufhalten und diese zu warnen.

Die Aufgabe ist also nicht Leute, die sich im selben Geschäft aufhalten zu finden, sondern Leute, die in der Nähe sind. Der analoge Prozess war eine Notlösung mit den Mitteln, die analog zur Verfügung stehen. Die vernünftige Digitalisierung macht es anders. Ein Ansatz ist es die verschiedenen Sensoren von Mobiltelefonen, die die meisten Personen haben, zu nutzen. So kann man über "Bluetooth low energy" Signale aussenden und auf anderen Geräten empfangen. Über Mittel der Kryptographie kann man dies so machen, dass sich die Person nicht einfach wiedererkennen lässt. Dadurch gibt es keine Bewegungsprofile. Und da jedes Gerät die Daten bei sich speichert, auch keine zentrale Datenbank. Nur zum Warnen müssen die Codes des warnenden Gerätes über eine zentrale Stelle ausgesendet werden.

Die durchdachte Digitalisierung ist somit effizienter und datenschutzkonformer und erheblich komfortabler, da sie vollständig passiv im Hintergrund passiert.

Und ja, hier geht es auch darum, dass Luca schlecht ist und dass die Corona Warn App deutlich besser ist. Aber es geht auch darum, dass "Digitalisierung" nicht blindes übersetzen analoger Prozesse ist, sondern eine Analyse des Problemfeldes, Analyse der Abläufe und dann einer Umsetzung, die Vorteile bringt.

Schlechte Digitalisierung sehen wir aller Orten und die Einführung neuer IT-Systeme führt oft zu Aufschrei in den Fachabteilungen. Warum? Zum einen weil die Bedürfnisse oft nicht gut analysiert wurden. Zum anderen aber auch, da ein strukturierter Prozess einen in das Korsett des Prozesses zwängt.

Hoffen wir auf mehr gute Digitalisierung.

Was!? Die CSU macht zu wenig gegen Korruption!? 🙀

Ein Staat an den man nicht anerkennt, kann keine Pension zahlen. Das ist doch offensichtlich. Aber: Wieso konnte der so lange als Polizist arbeiten!?

Auch mit der zweiten Stammstrecke ist das ein enges Nadelöhr. Es braucht die U-Bahn nach Pasing als leistungsfähigen Bypass. Und dann mehr Tangentialverbindungen

Der illegale Handel mit billigeren Produkten wird aufblühen, denn in Apotheken können dann nur Wohlhabende ihren Bedarf decken, Kinder, Jugendliche und Geringverdiener werden weiter zum Dealer um die Ecke laufen.

hach Rainer ...

Wenn die Basis an der Entscheidung über den Parteivorsitz beteiligt werde, „dann will ich und kann ich mich auch dem Wunsch nicht entziehen, noch einmal zu kandidieren“.

Wie er sich aufopfert! (und ja, der Job ist ein anstrengender)

Schon mehrfach hat der Bundestag versucht, die Tagesordnungen zu entzerren – allerdings nicht immer erfolgreich: In der Vergangenheit sollte beispielsweise der lange Donnerstag gekürzt werden, an dem die Parlamentssitzungen meist bis tief in die Nacht dauern. Stattdessen sollte es am Mittwoch länger gehen, vom Nachmittag bis in den Abend. Die Konsequenz: Beide Tage wurden lang.

Ja, Abgeordneter sein ist ein anstrengender Job.

Wir müssen langfristig an eine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei denken. Das kann nur die Union sein“, sagte er in einem Interview mit der „Welt“.

Zuerst: Wieso gibt der Axel-Springer-Verlag dem eine Bühne!? Aber ja, Hauptziel der AfD wird es jetzt nicht sein Opposition zur Regierung zu sein, sondern die Union immer wieder nach rechts zu locken und zu zerstören.

hach, der BER ...

hach, was sind wir überrascht ...