johannes.wtf

Die EU-Urheberrechtsreform ist durch. Abgestimmt wurde final mit Fischerei-Ausschuss des Ministerrats. In der Netzpolitik nicht unbekannt. Der Fischerei-Ausschuss war z.B. schon bei Software-Patenten das finale Gremium. Das hat - aus EU-Sicht - aber nichts mit "verstecken" zu tun. Aus EU-Sicht ist das vom Parlament, der Kommission und den Fachministern im Trilog ausgehandelt und die finale Abstimmung ist mehr eine Formalie. Statt sich darüber zu beschweren also bitte beim Thema bleiben. EU-Wahl steht an! Da muss man klar machen wenn man nicht wählt und wenn schon und warum. (und natürlich kann man auch EU-Strukturen kritisieren, das ist aber wieder ein anderes Fass, dass man aufmachen kann, dass aber inhaltliche Debatten auch nicht überdecken sollte - wichtig ist, was raus kommt)