johannes.wtf

2019-05-08 15:39:57

Die schwarze Null mag zeitweise ein gutes Ziel sein und zu überlegen wo man das Geld ausgibt ist gut. Glücklicherweise gibt es auf Bundesebene die Möglichkeit die Regelung wieder zu ändern. Hier in Bayern ist das schon schwieriger. Da braucht die Änderung der Verfassung einen Volksentscheid. (außer man findet eine kreative Lesart, nach der Bundesrecht das Schulden machen erzwingt, um Aufgaben zu erfüllen und somit Landesrecht bricht)

Staatsfinanzen: Schuldentricks

Das Grundgesetz beschränkt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Nun kursieren Pläne in Berlin, wie die Regelung umgangen werden kann.

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