johannes.wtf

Es gibt ein paar Grundsätze zu unseren demokratischen Wahlen. Ein Wahl soll

• allgemein,
• frei,
• unmittelbar,
• geheim und
• gleich

sein.

Diese Grundsätze sind kein individuelles Recht, sondern Recht der Allgemeinheit. Das bedeutet, dass ein Verzicht darauf nicht möglich ist, sondern der Staat hat dafür zu sorgen, dass diese eingehalten werden. Man darf so z.B. nicht wählen, der Staat muss es aber ermöglichen, dass jeder, allgemein, wählen kann. Daher gibt es z.B. das Mittel des "mobilen Wahlvorstandes", der kein festes Stimmlokal betreibt, sondern z.B. Altenheime oder Gefängnisse besucht und dort Stimmabgabe ermöglicht. Aus eben diesem Grund gibt es auch die Briefwahl - der Staat muss sicher stellen, dass jemand der verhindert ist, auch wählen kann.

Die Briefwahl steht aber direkt im Kontrast zu den Wahlgrundsätzen. Selbst die "Allgemeinheit" der sie dient läuft sie zu wieder: Der Brief kann verloren gehen und die Stimme somit verloren.

Briefwahl hat aber auch ein Konflikt mit der Gleichheit. Siehe das FPÖ/Strache-Video: Ein Briefwähler, der bereits gewählt hat, hat keine(*) Möglichkeit diese Entscheidung in seine Wahl einfließen zu lassen. Gleichheit ist eben nicht nur, dass die Stimmen gleich viel zählen, sondern auch, dass die Kandidaten gleiche Chancen haben und Wähler gleichen Optionen haben sich zu informieren.

Auch die freie Wahl ist bei Briefwahl ein Problem. Der Staat kann bei Briefwahl nicht garantieren, dass der Wähler wirklich frei entscheidet. Bei Wahl im Wahllokal gibt es all die Sachen, wie Verbot von Parteienwerbung im direkten Umkreis (Bannmeile) oder sonstige Beeinflussung. Die einzige Zusicherung ist eine Unterschrift.

Auch das Wahlgeheimnis hat der Staat zu garantieren. Auch das ist kein individuelles Recht. Im Wahllokal garantiert der Staat das z.B. in dem Eltern mit Kinder oder Ehepaare getrennt werden. Man darf erzählen was man will, aber ein Beweis der die Stimme zuordbar macht ist nicht zulässig. (daher auch Verbot den angekreuzten Wahlzettel zu fotografieren)

Nur die Sicherstellung, der Grundsätze lässt mich als Bürger Vertrauen in das Ergebnis haben. Nur wenn diese Dinge garantiert sind kann ich tolerieren, dass meine Partei unterlegen ist.

So wird die Höhe Briefwählerquote zu einem Problem. Früher™ war es so, dass man Briefwahl begründen musste. Das hat das BVG aber mit Hinweis auf Allgemeinheit gekippt. Eine Notwendigkeit die Briefwahl zu begründen könnte ja einen abhalten.

Alles was man wohl tun kann ist Leute zu motivieren ins Wahllokal zu kommen und dort abzustimmen. Netter Sonntagsspaziergang. Wenn man verhindert ist, wäre es auch eine Variante vorab ins Rathaus zu gehen und dort abzustimmen. Quasi wie Briefwahl aber in Wahlkabine, löst nicht alles, hilft aber etwas. (Münchener, die Sonntag durch Untergiesing spazieren wollen können übrigens auch Wahlschein beantragen und bei mir wählen)

(*) Unter Umständen gibt es die Möglichkeit einen Wahlschein für ungültig zu erklären und neue Unterlagen anzufordern, aber das ist nicht so einfach.