johannes.wtf

2019-07-02 19:27

Schulz sagte weiter, der Spitzenkandidatenprozess sei "tot". Und er greift die Kanzlerin und den französischen Präsidenten an: "Die Regierungschefs um Angela Merkel und Emmanuel Macron dealen im Hinterzimmer etwas aus und führen das Europäische Parlament vor."

Wirklich schlimm wird es, wenn sich das Parlament so vorführen lässt und zustimmt.

Richtig ist, dass das "Spitzenkandidatensystem" verschieden stark gelebt wird. Mit Weber als lokalem Politiker war das im deutschen Wahlkampf ein Thema. In den Niederlanden durch Zimmermanns. In anderen Ländern aber keins. Wenn das EU-Parlament sich da aber jetzt nicht auf die Beine stellt bleibt es, trotz seines Standes als einziges direkt gewähltes Organ der EU, auf Dauer ein schwaches Element. Kein Initiativrecht. Kein Budgetrecht. Kaum Einfluss auf Personal. Und die EU bleibt ein Verbund von Staatsregierungen und Hinterzimmern im EU-Rat.