johannes.wtf

2019-07-03 12:20

Die einzig gute Nachricht ist, dass von der Leyen - sollte sie vom Parlament bestätigt werden - von der ersten Minute ihrer Amtszeit beweisen müssen wird, dass sie mit den Rechtsstaat-Sündern der EU nicht sanfter umspringt als der bisher dafür verantwortliche Timmermans. Jede Aufweichung dieser Gangart würde ihr sofort den Vorwurf einbringen, aus Dank für ihre Wahl die Grundwerte der EU zu verraten.

und auch:

In der Aufregung über die Personalie von der Leyen ist untergegangen, dass Merkel nach dem Gipfel dazu geradezu revolutionäre Vorschläge gemacht hat: Sie bezeichnete nicht nur länderübergreifende Wahllisten, bei denen die gleichen EU-Abgeordneten in allen Mitgliedsländern zur Wahl stehen, als mögliche Lösung. Sie brachte sogar eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten ins Spiel. Das Hinterzimmer-Hickhack im Rat wäre damit ebenso Vergangenheit wie die Gefahr eines die gesamte EU blockierenden Konflikts zwischen Rat und Parlament.