johannes.wtf

Die Sache mit der "Schwarzen Null" ist so ein Neoliberaler Schwachsinn. Ja - der Staat soll Geld nicht sinnlos zum Fenster raus werfen, aber Staatshaushalt funktioniert anders als die private Geldbörse.

Ganz schlimm ist das ja in Bayern: Da wurde das in die Verfassung geschrieben (was unnötig ist, das das unsinnigerweise schon m Grundgesetz stand) und ist da kaum wieder raus zu bekommen, da Verfassungsänderungen in Bayern einer Volksabstimmung bedürfen und es braucht schon überzeugende Politiker (die wir derzeit nicht haben) um die Kampagne zu machen (oder man muss das politisch spielen und mit irgendwas total populärem verknüpfen ... nach Söders letzten Auftritten vielleicht "Die Bayerische Verfassung wird ergänzt um einen Artikel Rettet die Bienen, dafür wir die Schuldengrenze gestrichen")