johannes.wtf

2019-11-12 16:36

Andere Länder privatisieren die Kriegsführung ... aber ja, Ordnungsfunktionen sind inherent staatliche Aktivitäten.

Beschluss vom Gericht Tempomessungen durch private Firmen sind unzulässig

Städte und Gemeinde müssen Temposünder auf ihrem jeweiligen Gebiet selbst blitzen. Private Dienstleister dürfen das nicht tun, wie das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden hat. Anlass war eine Klage gegen die Kommune Freigericht.

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