johannes.wtf
2019-12-19 15:49
Laut Gesetz muss das Umweltministerium die Strafe an das Innenministerium entrichten, die Landesregierung zahlt also an sich selbst.
Hach wie schön.
Gut, dass die nächste Wahl bald ... also in ähm also im Jahr 2023 ... statt findet.
Im Frühjahr nächstes Jahr hat die CSU allerdings nicht die schlechtesten Chancen mit ihrem "wie es früher angeblich war"-Kurs den Oberbürgermeister in München zu stellen. So dass die Stadt noch weniger Druck auf die Staatsregierung machen kann.
Zwangshaft: Auch Markus Söder steht nicht über der Justiz
Laut EuGH droht Politikern vorerst weiter keine Zwangshaft, auch wenn sie Gerichtsurteile ignorieren. Sollten Regierungen das ausnutzen, ist der Rechtsstaat in Gefahr.
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