johannes.wtf

Ich tue mir schwer die Verkleinerung des Bundestages un die Wahlrechtsreformvorschläge abschließend zu beurteilen.

Die Grundlagen halte ich gut: Wir haben ein Verhältniswahlrecht, dass im wesentlichen die Verhältnisse abbildet (5%-Hürde und Sitzverteilungsverfahren so wie Ausgleichmandate verfälschen) gleichzeitig aber durch Landeslisten und Erststimme eine regionale Verwurzelung der Abgeordneten. (Wobei manch ein Politiker vor der Wahl noch schnell in einen anderen Wahlkreis wechselt, wo die Chancen höher stehen etc.)

Auch wenn die Punkte in Klammern problematisch sind, will ich das, als meine Ausgangsposition, im Grundsatz nicht verlieren.

Jetzt haben wir die CSU. Die CSU gewinnt in Bayern, zumindest nahezu, alle Direktmandate. Hat demnach also Anrecht auf 50% der Sitze. In der Zweitstimme hat sie aber keine 50%, damit wäre dem Verhältnis nicht Rechnung getragen also muss man das irgendwie ausgleichen. Derzeit passiert das im wesentlichen durch Ausgleich. Also bekommt die CSU für jeden Wahlkreis einen Abgeordneten und alle anderen Parteien so viele mehr, dass das Verhältnis wieder passt. Aufgrund der Details der gewählten Verfahren kann das zu komischen Nebeneffekten führen, so dass z.B. eine Stimme für die Lieblingspartei zu Stimmverlusten für die Partei führt. Das soll nicht sein. Also braucht es eine Reform. So das Verfassungsgericht.

Bei den Vorschlägen gibt es nun verschiedene Vorschläge. Von jeder Partei immer so, dass man den größten Vorteil draus hat. Man könnte z.B. fest legen das Zweitstimme mehr Mandate liefert und macht weniger Wahlkreise. Kostet der CSU Posten. Oder man kann die Erststimme aufwerten, kostet die kleinen Parteien. Alles Nachvollziehbar und kann man mit tollen Beispielen immer belegen, warum das kein Problem wäre.

Zentral ist aber immer eine These: Der Bundestag ist zu groß. Das zweitgrößte Parlament nach der chinesischen Volkskammer. Aber ist das wirklich ein Problem? - Ja, in einem großen Parlament kann der Hinterbänkler der großen Fraktion etwa mehr schlafen, es ermöglicht aber kleineren Fraktionen mehr Arbeit. Wie weit das wirklich Auswirkung auf faktische Arbeit hat kann ich nicht bewerten. Aber das ist ja nur selten das Argument. Das meistgehörte Argument ist Geld. Jeder Abgeordnete hat ja einen Stab an Mitarbeitern, dazu steig natürlich noch Verwaltung und Organisation aus den verschiedenen Ebenen. Aber ist das wirklich ein Argument, in Bezug auf den Gesamthaushalt? Wenn wir als Wähler mehr kleine Parteien wählen um gezielter Interessen abzubilden, dann wollen wir die doch arbeitsfähig haben. Die Parteien in arbeitsfähigen Größe in den Ausschüssen haben. Die Abgeordneten in der Region präsent.

Ich beobachte ...