johannes.wtf

2024-01-03 03:25

Der Ost-Beaiftragte der Bundesregierung lässt verlautbaren

Kollateralschäden [eines AfD Verbots] wären sehr hoch.

Ich Frage mich: Was sind die Kollateralschäden, wenn ohne AfD keine Regierungsbildung mehr möglich ist?

Es ist echt absurd, dass die NPD zu unbedeutend für ein Verbot war und dei AfD jetzt zu bedeutend. Unser Staat finanziert da jetzt Rechtsradikale. Als Abgeordnete, als Mitarbeiter von Abgeordneten, in den Geschäftsstellen durch staatliche Parteienfinanzierung. Immerhin haben wir seit kurzem ein Gesetz zu Parteistiftungen, dass die AfD bzw. Erasmus-Stuftung hoffentlich dort raus hält. Aber haltbar ist das nicht.

AfD: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Casten Schneider warnt vor Verbot

»Kollateralschäden wären sehr hoch«: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hält wenig von einem Verbot der AfD. Laut Carsten Schneider hätte dies kaum Chancen und würde die Solidarisierung mit der Partei verstärken.

@derspiegel spiegel