johannes.wtf

2024-09-27 14:22

Das Prädikat der Politik.

Eine Sache, über die ich mir seit einiger Zeit Gedanken mache ist die Tolle der Politik in der Gestaltung. So wirklich strukturiert habe ich es nicht nicht, aber ein paar Gedanken:

Wir, das Volk, wählen Parlamente und geben damit die Souveränität an Abgeordnete ab. Die Idee ist, dass die Zeit und Ressourcen haben sich tief mit den Themen zu beschäftigen und Lösungen zu entwickeln und dann für die Lösungen einzustehen.

Mein These ist aber nun, dass "die Politik" das aufgrund zu umfassender Regelungen nicht mehr kann:

Abwägung von Grundrechten ist nach Karlsruhe ausgelagert
Viele Grundsatzfragen sind nach Brüssel abgewandert, wo sie ohne Öffentlichkeit debattiert werden
Der sonstige Raum ist zu "verregelt" als dass wirklich etwa gemacht werden kann.

Das führt am Ende dazu, dass eine Regierung nur sehr begrenzt handeln kann. Mein Lieblingsbeispiel ist dabei die "Schuldenbremse." Die "Schuldenbremse" nimmt "der Politik" in vielen Bereichen die Möglichkeit zu entscheiden, was man machen will. Im Bundeshaushalt gibt es nicht viel Spiel. Große Brocken, wienim Sozialsystem, sind fix, da kann man kurzfristig nur wenig sparen und auch Einnahmenseite kann man wenig machen und so muss in dem kleinen Raum jongliert werden. Und auch ich als Wähler kann am Ende nicht durch demokratische Mittel (Wahl, Demonstration, whatever) da sagen, dass wir mehr Investition brauchen. Die bestehenden Regeln sind verfestigt.

Ähnlich sehen wir das auch auf kleiner Ebene. Hier in der Stadt ist die Stadt gebunden. Auf der einen Seite durch die Schuldenregeln und dann eben durch ein dichtes Netz an Vorschriften. Will die Stadt ein kleines Stück Tram bauen kann sie das auch mit klarem Votum der Bevölkerung nicht. Jeder kleine Planungsschritt wird durch Klagen einer Minderheit torpediert, die technische Aufsichtsbehörde des Freistaates redet rein und am Ende kommt irgendwer und sagt das er seinen Grund nicht aufgeben will.

Am Ende ist "die Politik" gefangen und kann nichts tun. Das senkt Vertrauen. Das senkt des Gefühl, dass die Wahlentscheidung eine Rolle spielt.

Mir ist klar, warum gerade dieser Staat Schutzmechanismen gegen zu viel Macht einzelner eingebaut hat und mir ist klar, warum Rechtssicherheit wichtig ist und das auch kleine Gruppen, Minderheitenmeinungen, wichtig sind. Aber ich glaube um das System zu begründen, braucht es die Möglichkeit für Politik tatsächlich zu gestalten. Agency. Dass die Wahl impact hat.

(Und im kleinen gibt es Impact: Siehe Berlin, kaum ist CDU da im Rathaus wurden da alle Fahrrad-Projekte gestoppt und Auto wieder voran gestellt, das ist spürbar, aber für großes muss zumindest Schuldenbremsem reformiert werden. Das wird aber gerade in Bayern ein Spaß: In Bayern geht das nur mit Volksentscheid, da muss also genug Vertrauen in die Politik sein, diese Freiheit zu geben)

Alles noch nicht fertig sortierte Gedanken ...