johannes.wtf

Denn eigentlich geht es Rezo relativ glaubhaft nicht um sich als Medium, sondern um seine Message

Das Maaßen zur AfD hin blind ist, ist ja nicht neu. Gut, dass das dokumentiert ist.

Eine Frage ist, wie weit so ein Amt rechte Köpfe anzieht und wie weit der konstante Fokus auf "Gefahren" den Kopf formt.

Eine weitere Frage ist, in wie weit eine liberale Demokratie einen Inlandsgeheimdienst (bzw. 17 derer) braucht. Sicher gibt es fragwürdige Gruppen und sicherlich ist es gut, dass die Polizei klare Grenzen braucht und der Strafverfolgung dienen soll und Aufklärung in eine andere Organisation gehört.

Ich sagte es ja bereits - Merkel braucht einen Weg das Kanzleramt zu räumen. Aber ob AKK derzeit stark genug ist, um zu übernehmen? Andererseits ist die SPD wohl zu schwach, um "Nein" zu sagen.

Der Bus ist gut für die Feinerschließung. Stadtteilübergreifend ist es aber nur eine Brückentechnologie.

Kontrollwahn ...

Nettes Gedankenspiel, aber auch da braucht es Bauarbeiten für Zu- und Abfahrten. Aber ja, ruhig Mal groß denken und Konzepte entwickeln.

Der S-Bahn-Nordring könnte bis zum Jahr 2026 fertig sein, noch vor der Eröffnung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke

gut, dass die zweite Stammstrecke gebaut wird. Die jahrelange Blockade anderer Projekte, die die "Wirtschaftlichkeit" beeinflussen könnten ist vorbei und man kann ernsthaft schauen, wie man den Verkehr an der Innenstadt vorbei leiten kann. Auch wenn da viel mit Fokus auf BMW passiert ...

Gut, dass May Trump eingeladen hat - wird sie sich denken. Oder eher auch nicht.

Weil es gerade passt: Ich bezweifle, dass Johnson tatsächlich selber den No-Deal-Trigger ziehen will. Entweder wird er Forderungen an die EU-Stellen, auf die sie nicht eingehen kann und so Brexit erzwingen oder so agieren, dass das Parlament ihm doch noch den Hebel weg nimmt, wobei May das ja auch schon probierte. Nunja, Mal sehen.

Wie es sich gehört: Artikel nicht gelesen. Aber im Teaser fehlt mir etwas Grundsätzliches: Löhne erhöhen. Das macht die anderen Dinge nicht falsch, sorgt aber dafür, dass die, die das Geld erwirtschaften auch was davon haben.

"Guten Tag, Verkehrskontrolle, den Fahrschein bitte"

Die Schuldengrenze ist nicht gut.

Schritt eins: Die CDU ist in der Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zentral dabei in den Kulturraum "YouTuber" einzugreifen.

Schritt zwei: YouTuber Rezo nutzt die YouTube-Öffentlichkeit für Kritik an der CDU und erzielt Öffentlichkeit, wie kaum jemand anders.

Schritt drei: CDU will in den Kulturraum "YouTube" eingreifen.

Die CSU ist clever: Tarnt Anträge zum Thema "wir wollen 10km/h zu schnell fahren" als "Grüne Welle für Radler." Doof, dass sie sich im dritten Absatz verraten.

Jan Fleischhauer ist neidisch, dass jemand zwei Autos hat!? - Achso, bei Staatsbediensteten und dergleichen geht das natürlich nicht.

Randbemerkung: Das Europäische Patentamt ist keine EU-Institution.

YouTuber Rezo lädt ein Video hoch in dem er die CDU kritisiert. Einseitig und verkürzend, aber absolut okay und genau die Konsequenz, die eine Politik wie von Axel Voss haben muss. (ich habe nur einen kleinen Teil gesehen, da es stilistisch nicht meins ist, bin aber auch nicht die Zielgruppe)

CDU Jungspund Philipp Amthor produziert darauf ein Antwortvideo. Das bleibt jetzt aber im Giftschrank. War das so schlimm? Es gäbe doch sicher die Möglichkeit in ähnlichem Stil zu zeigen, was man geschafft hat, was auch für jüngere positiv sein könnte. (Mindestlohn, Bau-Kindergeld, Recht auf Wechsel von Teil- in Vollzeit oder Mietpreisbremse) Das ist aber zumeist (immer?) klein neben z.B. Klima. Aber auch da könnte man auf den Kohlekompromiss verweisen und darauf, dass Deutschland relativ zentral beim verhandeln des Paris-Abkommens war (auch wenn die eigene Umsetzung eher "naja" ist) Aber um das zu machen, ist man wohl doch zu bieder. (omg ich will doch nicht Berater für die Union werden ... )

Was natürlich wichtig ist: Wenn junge Menschen repräsentiert werden wollen, müssen sie die Anliegen publik machen (Fridays for Future, das genannte Video, ... da passiert viel, das ist gut!) und auch wählen. Wobei - wie YouTuber Rezo sagte - der Anteil der Wahlberechtigten älter als 60 größer ist als der jünger 30 und so Besitzstand waren einen leichteren Stand als Zukunftsdenke hat.

Es gibt ein paar Grundsätze zu unseren demokratischen Wahlen. Ein Wahl soll

• allgemein,
• frei,
• unmittelbar,
• geheim und
• gleich

sein.

Diese Grundsätze sind kein individuelles Recht, sondern Recht der Allgemeinheit. Das bedeutet, dass ein Verzicht darauf nicht möglich ist, sondern der Staat hat dafür zu sorgen, dass diese eingehalten werden. Man darf so z.B. nicht wählen, der Staat muss es aber ermöglichen, dass jeder, allgemein, wählen kann. Daher gibt es z.B. das Mittel des "mobilen Wahlvorstandes", der kein festes Stimmlokal betreibt, sondern z.B. Altenheime oder Gefängnisse besucht und dort Stimmabgabe ermöglicht. Aus eben diesem Grund gibt es auch die Briefwahl - der Staat muss sicher stellen, dass jemand der verhindert ist, auch wählen kann.

Die Briefwahl steht aber direkt im Kontrast zu den Wahlgrundsätzen. Selbst die "Allgemeinheit" der sie dient läuft sie zu wieder: Der Brief kann verloren gehen und die Stimme somit verloren.

Briefwahl hat aber auch ein Konflikt mit der Gleichheit. Siehe das FPÖ/Strache-Video: Ein Briefwähler, der bereits gewählt hat, hat keine(*) Möglichkeit diese Entscheidung in seine Wahl einfließen zu lassen. Gleichheit ist eben nicht nur, dass die Stimmen gleich viel zählen, sondern auch, dass die Kandidaten gleiche Chancen haben und Wähler gleichen Optionen haben sich zu informieren.

Auch die freie Wahl ist bei Briefwahl ein Problem. Der Staat kann bei Briefwahl nicht garantieren, dass der Wähler wirklich frei entscheidet. Bei Wahl im Wahllokal gibt es all die Sachen, wie Verbot von Parteienwerbung im direkten Umkreis (Bannmeile) oder sonstige Beeinflussung. Die einzige Zusicherung ist eine Unterschrift.

Auch das Wahlgeheimnis hat der Staat zu garantieren. Auch das ist kein individuelles Recht. Im Wahllokal garantiert der Staat das z.B. in dem Eltern mit Kinder oder Ehepaare getrennt werden. Man darf erzählen was man will, aber ein Beweis der die Stimme zuordbar macht ist nicht zulässig. (daher auch Verbot den angekreuzten Wahlzettel zu fotografieren)

Nur die Sicherstellung, der Grundsätze lässt mich als Bürger Vertrauen in das Ergebnis haben. Nur wenn diese Dinge garantiert sind kann ich tolerieren, dass meine Partei unterlegen ist.

So wird die Höhe Briefwählerquote zu einem Problem. Früher™ war es so, dass man Briefwahl begründen musste. Das hat das BVG aber mit Hinweis auf Allgemeinheit gekippt. Eine Notwendigkeit die Briefwahl zu begründen könnte ja einen abhalten.

Alles was man wohl tun kann ist Leute zu motivieren ins Wahllokal zu kommen und dort abzustimmen. Netter Sonntagsspaziergang. Wenn man verhindert ist, wäre es auch eine Variante vorab ins Rathaus zu gehen und dort abzustimmen. Quasi wie Briefwahl aber in Wahlkabine, löst nicht alles, hilft aber etwas. (Münchener, die Sonntag durch Untergiesing spazieren wollen können übrigens auch Wahlschein beantragen und bei mir wählen)

(*) Unter Umständen gibt es die Möglichkeit einen Wahlschein für ungültig zu erklären und neue Unterlagen anzufordern, aber das ist nicht so einfach.

Ich bin in Wohnviertel ja für radikales Fußgänger vor und sehe wie ihr Gründe, warum eine Person in einem Auto Vorrechte gegenüber einer Person zu Fuß haben sollte.

Dass das auf der Autobahn anders ist sehe ich ein. Da kann ich auch gewisses Maß an Mobilität als Wert für die Gesellschaft erkennen. Die letzten paar Meter — oder auch das umfahren einer Ampel — sind dafür aber nicht relevant. Im Wohnviertel sollte es aber um Lebenswert gehen.

Soso, 1988 mochte die Queen Europa. Später hat sie mit Europa-Hut den Austritt verkünden müssen.

Zum lesen des Dokuments von SpOn möchte ich auf Anlage 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien hinweisen: Kein Grün, also hat es der Minister es nicht gesehen, sonder es wurde mit violettem Stift vom parlamentarischen Staatssekretär zu den Akten gelegt.

Zuvor hatte Merkel ausgeschlossen, Kanzlerschaft und Parteivorsitz zu trennen. So lange Manfred Weber Wahlkampf macht muss sie das auch ausschließen. Ein Deutscher als Kommissionspräsident und eine Deutsche als Ratspräsidentin (oder anderem hohen Amt) geht nicht.

Gleichzeitig hat die Union ein "Problem". Die designierte Nachfolgerin eiert rum, ohne Funktion und jede Aktion wird mit dem Kanzleramt in Verbindung gebracht. Profilieren ist schwer für Annegret Kramp-Karrenbauer und die nächste Wahl ist regulär erst in zwei Jahren.

Was sind also die Optionen?

Ein Abtritt Merkels und ohne Neuwahl des Bundestages AKK zur Kanzlerin machen? - Fraglich, ob die SPD das mitmacht und schwere Hypothek bei der Wahl in zwei Jahren ("Mauschelei!")

SPD so lange ärgern, dass die die Koalition beenden? - Sieht nicht so aus als habe die SPD da Lust drauf und Neuwahl jetzt wäre für Union wohl auch nicht gut.

Also braucht Merkel eine neue Funktion, in die sie mit erhobenem Haupt wechseln kann, kombiniert mit einer SPD, die aus Angst vor Bundestagswahl, mit macht.

Wenn nun also Macron und andere den Weber als Kommissionspräsident verhindern, dann ist eine neue Situation da, in der Merkel Ihre Position "überdenken" kann und Tusks Nachfolge o.ä. antreten kann.

Oder die aktuelle Regierung zieht sich die nächsten zwei Jahre weiter, AKK komplett demontiert, SPD auch nicht gut da stehend und wir haben einen Grünen Kanzler in Koalition mehrerer Parteien.

Oder es passiert irgendwas, zwei Jahre sind ja noch was hin. Vielleicht stürzt Merz AKK von der Thronfolge. Vielleicht gibt es noch einen cleveren Masterplan. Vielleicht ...

Freie Straßen braucht das Land!