johannes.wtf
Andere Länder privatisieren die Kriegsführung ... aber ja, Ordnungsfunktionen sind inherent staatliche Aktivitäten.
Städte und Gemeinde müssen Temposünder auf ihrem jeweiligen Gebiet selbst blitzen. Private Dienstleister dürfen das nicht tun, wie das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden hat. Anlass war eine Klage gegen die Kommune Freigericht.
FAZ.NETDas Problem sei nicht der Zuzug, sagt Alain Thierstein, Professor für Raumentwicklung an der TU München. Das Problem Münchens sei, dass die Verkehrsachsen hauptsächlich auf das Zentrum ausgerichtet seien.
Richtig. Wir müssen Struktur für die Zukunft schaffen und nicht nur Flickschusterei für den Augenblick. Nicht nur im Verkehr, sondern auch im Wohnungsbau, bei der Verwaltung, ...
München ist attraktiv. Immer mehr Unternehmen siedeln sich hier an und schaffen neue Arbeitsplätze. Das hat allerdings einen Preis: Die Stadt platzt aus allen Nähten. Muss das Einwohnerwachstum gestoppt werden?
@BR24 BR24Die Bundesregierung und Gesundheitsminister Spahn wollen gerade das Digitale-Vorsorge-Gesetz durchdrücken, dass Datensammlung von Gesundheitsdaten und deren "wissenschaftliche" Auswertung erleichtert.
Dazu passend: Google wertet Gesundheitsdaten aus.
Von der Auswertung von Gesundheitsdaten versprechen sich viele Cloudanbieter ein gutes Geschäft. Google hat dazu einen Deal mit dem weltgrößten katholischen Gesundheitsdienst
golemSicher, die S-Bahn zum Flughafen ist oft voll (insbesondere die S8 zwischen Innenstadt und Unterföhring) und Nachfrage ist da. Aber eine Express-S-Bahn löst ja das zentrale Problem genauso wenig, wie die zweite Stammstrecke: Es braucht mehr Tangentiallinien, um die Innenstadt zu umfahren. Wenn man die Umsteigeknoten entlastet und nicht jede Linie und jeden Kurs durch die Stadt jagen muss gewinnt man viel.
Der Plan für eine Express-S-Bahn von der Münchner Innenstadt zum Flughafen im Erdinger Moos ist noch immer realistisch. Das hat jetzt die Bayerische Eisenbahn-Gesellschaft klar gestellt.
@BR24 BR24Das Politiker Mal "unter Drei" mit Journalisten reden ist ja einigermaßen ok. Ohne das würden gewisse Informationen nicht raus kommen. Dass das Kanzleramt es aber normal macht, mit gewissen Medien routinemäßig Hintergrundtreffen zu haben ist schon sehr fraglich. So erkauft man sich seine Hofberichterstattung.
Bisher war alles geheim, doch nach einem Gerichtsurteil gegen den Bundesnachrichtendienst bestätigt die Regierung erstmals ihre lang geübte Praxis.
tagesspiegelHach, die jährliche Bürgerversammlung im Stadtbezirk. Ein komisches Format. Das Format besteht aus einleitenden Bemerkungen der Politik und einem Bericht der Polizei, gefolgt von Anträgen und Anfragen von Bürgern, auf die am Anschluss gesammelt von der Stadtverwaltung - so weit spontan möglich - geantwortet wird. Anträge können dann von den Anwesenden abgestimmt werden und müssen dann später entsprechend von der Verwaltung abgearbeitet werden.
Wirklich entscheiden kann so eine Versammlung aber nicht, da es in keiner Form ein repräsentatives Abbild ist, es gibt aber ein Stimmungsbild, was die Probleme sind. Grundsätzlich natürlich zu großen Teilen Partikularinteressen von Personen, die Kanäle suchen sich gehört zu schaffen. Regelmäßig dabei, sind die Mieter der städtischen Wohnungsfirma GEWOFAG mit ihren Schimmelproblemen und diesem Jahr zudem der neuen Abwicklung der Hausmeistersachen und dementsprechenden Kostensteigerung. Sicher für die betroffenen wichtig, aber für außenstehende bedingt relevant.
Ich nehme das mit als Stimmungsbild und sehen, was so Sache ist. So war vor zwei Jahren gut zu sehen, dass die Stimmung im Saal klar gegen die gewandt war, die versuchten Stimmung gegen Flüchtlingsunterkünfte zu machen. Das gibt einem das Gefühl nicht ganz im falschen Eck zu leben.
Hier im Stadtbezirk ist das große Thema letztes Jahr das 60iger-Stadion gewesen. Mit sehr gemischtem Bild. Mein Highlight war die ältere Dame, sie meinte "Immer wenn ein Spiel ist mache ich die Fenster auf und mache im Internet den Ticker an." Dieses Jahr war das nur eine Anfrage – die als Anfragr nicht abgestimmt wurde – zum Thema Lautsprecheranlage. Das war schon überraschend wenig.
Das große Thema dieses Jahr ist die Trambahn, bei der regelmäßig die 15er ausfällt. Da hat die MVG aber Abhilfe versprochen ("ab nächstem Montag ist Baustelle am Romanplatz, daher dort kein Betrieb und mehr Fahrzeuge für hier" und aber Fahrplanwechsel hoffentlich genug Fahrzeuge repariert und Genehmigung für neue Avenio Dreiteiler)
Viel Applaus und Zustimmung fand auch der Antrag gegen die A99 im Perlacher Forst. Die Parkplatzsituation um den Tierpark ist ein weiterer Dauerbrenner für den es keine Lösung zu geben scheint. Verbesserter ÖPNV wurde erstaunlicherweise nicht gefordert. (wobei es da auch kaum Erkenntnisgewinn gegeben hätte)
Bei den einleitenden Berichten gab es Zahlen zur Kriminalität. Im Stadtbezirk ist ein leichter Anstieg an Straftaten von 1650 auf 1691 von 2017 auf 2018. (Zahlen für das laufende Jahr noch nicht ermittelt) Anstieg bei Sachbeschädigung und Sexualdelikte. Letzteres aufgrund neuer, strengerer, Rechtslage. Zudem 40 Einbrüche. Großes Thema sind Betrügereien, so konnten letztens wohl falsche "Polizisten" in einem Fall 100.000€ entwenden. Auch Unfälle sind - so weit polizeilich erfasst - zurück gegangen, sonz.B. 31% weniger Scherverletzte und gerade Mal einem Schulwegunfall (Schulkind auf Fahrrad missachtet Vorfahrt und fährt in Auto, keine starke Verletzung) Zudem berichtete die Polizei von starkem Rückgang von Fällen in den Isarauen. Das dürfte aber wohl daran liegen, dass da inzwischen ein städtischer Dienst patroulliert, statt dass die Polizei einschreitet.
In Summe also kaum echte Probleme und ein gutes Miteinander und kein Wille zur Revolution. (ok, welcher Revoluzzer geht zu so einer spießigen Versammlung ... da wieder die Repräsentativität ...)
Former Commons speaker John Bercow has called Brexit "the biggest foreign policy mistake in the post-war period".
wow, from "neutral" to clear stance in very few moments. I don't think it is only a "foreign policy mistake", but a "policy mistake" ... anyways, Bercow sure likes the spotlight.
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Die Kritik an Facebooks Umgang mit Beiträgen von Politikern reißt nicht ab: Nun tritt ein Aktivist zur Wahl an, um nicht gecheckte Beiträge posten zu können.
heise online heise onlineIch sagte es schon: Man sollte die Fraktionszugehörigkeit im Stadtrat einfach auswürfeln
Der Münchner Stadtrat Johann Sauerer tritt von der CSU zur ÖDP über. Es ist nicht der erste Wechsel seit der letzten Kommunalwahl.
Heiner Effern Süddeutsche.deDas Ergebnis finde ich ja gut, aber ob ein Brotlaib eine "zubereitete Speise" ist und für den Sofortverzehr verkauft wird finde ich fraglich. Besser wäre es ein besseres Gesetz zu machen.
Bäckereien, die ein Café betreiben, dürfen sonn- und feiertags länger Brötchen und Brezen verkaufen. Sie sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht an die Ladenschlussgesetze gebunden, sondern an das Gaststättengesetz.
@BR24 BR24Also künftig alle in gepanzerte SUVs, oder was will man erreichen, wenn man die U-Bahn blockiert?
Demonstranten blockieren U-Bahnen in London. Verärgerte Reisende ziehen einen Demonstranten vom Dach. Mitarbeiter der „Tube“ müssen ihn vor der Menge schützen.
tagesspiegelJa, Knotenpunkte entlasten, Alternativrouten anbieten!
Auch wenn es teuer wird: Die U9 muss gebaut werden. Sie entlastet die störanfälligen Linien in der Innenstadt. Ein Kommentar.
Dominik Hutter Süddeutsche.deThe larger point is that if Trump were cannier and more self-controlled, the march to autocracy might well be unstoppable.
What I wonder: Part of Trump's appeal is the craziness. The irrationality. Could a stable genius have the same appeal bringing him into this position? I believe a requirement for Trump being successful is the feeling of some Republicans to have a puppet in Trump. The lack of social initiatives is partly result of the puppeteers playing.
His mental deficiencies may save American democracy.
By Paul Krugman The New York TimesImmer diese Sehnsucht nach der "Guten alten Zeit" die nie war wie sie gemalt wird.
Man sollte - auch ohne zum Arzt zu gehen - Visionen malen, wo man hin will. Aber das ist ja nicht modern ...
Mit dem Slogan "Wieder München werden" und mit vielen Senfgläsern will die Münchner CSU im Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020 überzeugen.
Heiner Effern Süddeutsche.deRemember: Services is something one doesn't own. (Still they can be useful, but do your due diligence)
Find answers to questions about Adobe's compliance with Executive Order 13884.
adobePop und Kultursenator Klaus Lederer (Linke), beide Berliner Bürgermeister
Den Satz musst euch zweimal lesen, um zu erkennen, dass es keinen Popsenator gibt. (Im Hinterkopf war wohl Siggy Pop - Der ehemalige Pop-Beaufteagte der Bundesregierung aka. Siegmar Gabriel)
Weil zu wenig Senatoren anwesend waren, musste die Senatssitzung am Dienstag ausfallen. Wirtschaftssenatorin Pop soll ohne Genehmigung Urlaub gemacht haben.
tagesspiegelBei all den vielen Fraktionswechseln im Stadtrat könnte man Fraktionszugehörigkeit so langsam auch Mal auswürfeln lassen.
Spektakuläre Personalie im Stadtrat: Alexander Reissl, der SPD-Fraktionschef, tritt aus seiner Partei aus und wechselt zur CSU. Er will den neuen Kurs der SPD nicht mehr mittragen und klagt über unfairen Umgang.
Heiner Effern Süddeutsche.deIn Isolation betrachtet ist eine Standseilbahn (wie auch eine hängende Seilbahn) eine nette Lösung. Leicht zu bauen. Günstig im Betrieb. Wunderbar.
Guckt man sich die Sache aber systemisch an, kommt sie schnell an die Grenzen. Es gibt wenig Spielraum für Verlängerung und es ist ein steter Wechsel des Verkehrssystems für Fahrgäste.
Eine U-Bahn wäre im Bau und Betrieb sicher teurer, kann aber direkt an die Strecken der U1 und U3 angebunden werden und kann so ein deutlich größeren Einflussbereich abdecken und wäre ein Anfang eines Tangentensystems, das verhindert, dass alle Leute durchs Zentrum müssen. (Man stelle sich Mal perspektivisch eine U-Bahn Westpark - Aidenbachstraße - Thalkirchen - Zoo - Mangfallplatz - St. Quirin Platz - Giesing vor)
Eine unterirdisch geführte Standseilbahn könnte die Verkehrsprobleme rund um den Münchner Tierpark Hellabrunn lösen. Das ergibt zumindest ein private Machbarkeitsstudie.
Hubert Grundner Süddeutsche.deWenn man Wohnbauprojekte stoppt senkt man den Druck nicht. Wenn man Unternehmen verprellt haben auch "Einheimische" Probleme.
Lieber das Wachstum gestalten als Mimimi.
Vertreter unterschiedlicher Bürgerinitiativen haben sich zusammengeschlossen, um in den Münchner Stadtrat einzuziehen. Sie wollen das Wachstum stoppen. Ihr Ziel: zehn Prozent.
Heiner Effern Süddeutsche.deWenn man der BILD weniger Aufmerksamkeit schenken würde, wären solche Kommentare auch nicht nötig.
Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer verbrennen unnötig Kerosin mit getrennten Flügen in die USA? Die Aufregung über solche Scheinsymbolik ist skandalös.
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