johannes.wtf

Schulz sagte weiter, der Spitzenkandidatenprozess sei "tot". Und er greift die Kanzlerin und den französischen Präsidenten an: "Die Regierungschefs um Angela Merkel und Emmanuel Macron dealen im Hinterzimmer etwas aus und führen das Europäische Parlament vor."

Wirklich schlimm wird es, wenn sich das Parlament so vorführen lässt und zustimmt.

Richtig ist, dass das "Spitzenkandidatensystem" verschieden stark gelebt wird. Mit Weber als lokalem Politiker war das im deutschen Wahlkampf ein Thema. In den Niederlanden durch Zimmermanns. In anderen Ländern aber keins. Wenn das EU-Parlament sich da aber jetzt nicht auf die Beine stellt bleibt es, trotz seines Standes als einziges direkt gewähltes Organ der EU, auf Dauer ein schwaches Element. Kein Initiativrecht. Kein Budgetrecht. Kaum Einfluss auf Personal. Und die EU bleibt ein Verbund von Staatsregierungen und Hinterzimmern im EU-Rat.

Mit Kramp-Karrenbauer, Schwan und Kühnert hätten die zwei großen Parteien Vorsitzenden ohne Amt und Mandat. Die können dann Vollzeit an Konzepten arbeiten, ohne die selber irgendwo einbringen zu können.

Zum Thema (Volkseinwand) von vorhin, hat Ruprecht Polenz drei Punkte. Dazu ich:

• Das Parlament schwächt sich leider selber, durch Stärkung der Exekutive (aber gut, das hat nicht direkt was mit dem Thema zu tun)
• Muss Gesetzgebung wirklich schnell sein? Aber ja, bei jedem erstmal eine Einspruchsfrist abwarten zu müssen, dann einen Volksentscheid kann ziemlich dauern, zumal in dem Zeitraum keine Folgemaßnahme beschlossen werden kann.
• Das mit dem Bein-sagen ist leichter ist aber sehr wahr und ein ernstes Problem. In meinem ursprünglichen Beitrag sagte ich "hält erstmal Status quo" aber das nein ist auch keine Konstruktive Aussage was am Gesetz schlecht ist und ob/wie man nachbessern kann oder ob man es in die Tonne schmeißen muss (Probleme nicht-konstruktiver Aussagen sieht man in Großbritannien, wo ein Referendum eine unpräzise Aussage hervor gebracht hat)

Vielleicht ist doch der Weg, um das Gefühl der Teilhabe wieder zu stärken, dass man wieder mehr Leute in Parteien, in Gewerkschaften, zum Dorfstammtisch, wo der Bürgermeister vorbei kommt, ... bringt und so Orte hat, in denen Debatten strukturiert werden können. Statt das "Debatten" in reinen Echokammern, ohne Kontakt zu größeren Ebenen, statt finden. Sich "betroffene" dort sammeln, sich gegenseitig bestätigen, niemand anders sehen und von niemandem gesehen werden. (wenn der Huber Sepp am Dorfstammtisch ein Problem hat, da stimmt der Vordermaier Erwin nicht zu, man findet einen neuen Standpunkt, da Buagamoasta beredet das dann mit dem Landrat, der das seinerseits weiter trägt und da Buagamoasta dem Stammtisch wieder berichtet - so funktionierte CSU früher)

Die taz erklärt das mit Bayer und den Anleihekäufen.

Ein kreativer Ansatz. Ablehnung eines Gesetzes erhält zumindest Mal den Status Quo, dadurch relativ risikoarm. Frage bei allen direkten Abstimmungen in der Demokratie ist, wie sich das zu Kompromissen, die Minderheiten berücksichtigen verhält.

Bei der Gesetzgebung hat man es ja oft damit zu tun, dass man Kompromisse eingeht (sei es zwischen Koalitionspartnern oder auch zwischen Flügeln einer Partei) so werden "Minderheitsthemen" auch berücksichtigt. Frage ist nun, was mit so einem Kompromiss passiert, wenn der Minderheitsteil im Volkseinwand zurück gewiesen wird. Kann die kleine Gruppe, dann den anderen Teil des Kompromisses mittragen? Oder braucht es ganz andere Ansätze? Darüber muss ich Mal nachdenken.

Ich sehe Facebook's Libra Währung ja als nicht sonderlich relevant für uns. Die Einstiegshürde für Otto Normal im Vergleich zu existierenden Zahlungsanbietern und voll integrierten Lösungen wie Apple Pay ist zu hoch. (Apple Pay integriert sich in existierende Zahlsysteme an der Supermarktkasse, bietet relativ glaubwürdige Datenschutzmechanismen und mit AppStore/AppleMusic/... existiert ein Markt, der nennenswerte Umsätze macht)

Der, meiner Meinung nach, relevante Markt ist der, den Facebook mit FreeBasics/internet.org überschwemmt hat: Entwicklungsländer.

In vielen Ländern bietet Facebook ein Angebot an, dass Anwender, die eine Prepaid Karte für Smartphone haben kostenlos auf Facebook, WhatsApp usw zugreifen können. In den Ländern haben sich Facebook Services so zum zentralen Kommunikationsmittel entwickelt und die Gleichung Internet = Facebook ist dort deutlich wahrer, als sie hier. Das hat vielfache soziale Effekte (positive, wie auch negative. Gesamtbewertung will ich hier nicht machen) bringt Facebook aber wenig Monetarisierung, da die potentiellen Werbeerlöse gering sind.

In den Märkten haben Anwender oft kein Konto. Wenn Facebook da nun einen Dienst einführt der peer-to-peer Zahlungen erlaubt hat dies ein massives Potential den Markt als Zahlungsabwickler zu besetzen. Wenn dass System dann noch global ist, dass der Tourist mit dem selben Coin zahlen kann ist das nur schwer zu stoppen. (siehe auch China und WeChat Pay)

Gesellschaftlich ist dann die Frage, ob es gut ist, wenn Facebook Regionen nicht nur durch ihre Internetdienste und Kontrolle der Kommunikationswege kolonialisiert und wie z.B. Indien reagiert, was ja versucht Kontrolle über Zahlungsflüsse zu haben, um Korruption zu begrenzen und diese besteuern zu können.

Kann Julian Assange sich schon Mal freuen? (ein klein wenig Boulevard muss auch hier mal erlaubt sein, bei der Hitze)

Damit kann Kevin Kühnert nun Co-Vorsitzender werden. Für was Schwung in der Partei sicher gut. Nur wird er nach relativ kurzer Zeit gehen müssen und dann ist die Karriere mit gut unter 40 vorbei. Aber gut, passiert bei der SPD nichts, dann ist dir SPD bald vorbei.

Wie ich mir den Ablauf vorstelle: Einer der Berater kommt zu Trump "Herr Präsident, da wurde ne Drohne abgeschossen, sollen wir mit Plan Foobar reagieren?" Trump, bekanntermaßen ohne Interesse an viel Details "öhm ja." ("I was elected to lead, not to read" wie Präsident Schwarzenegger formulierte) Ein paar Stunden später kommt man wieder zu ihm "Herr Präsident, der Verteidigungsminister ist aus dem Pentagon gekommen, wollen Sie die Operation im Situation Room beobachten?" - "Wie, wo, was, ich sage doch immer, dass ich keinen Krieg will"

Ich sagte es ja schon: Aus CDU-Sicht wäre das extremst elegant Merkel zu Kommissions- oder Ratschef in Europa zu machen.

Frage ist aber, ob Merkel die volle Legislatur machen will. Ein anderes "hohes Amt" das vorzeitig verlassen werden kann oder eines mit weniger Arbeitsbelastung wäre vielleicht angenehmer.

Die andere Frage ist, wie der Rest der der EU dazu steht. Wie weit sie wirklich als europäisch, statt deutsch, gesehen würde. Deutschland hat in der EU Übergewicht und durch einen Brexit noch mehr.

Aber gut, je mehr spekuliert wird desto weniger ist dran.

Nach der Ermordung des deutschen Außenministers Walther Rathenau durch Rechtsextreme erkannten er und andere, was leider heute Menschen wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen oder die namenlosen Wichtigtuer von der Werte-Union nicht einsehen wollen: Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden.

sehr gut, dass sowas auch in Springer-Medien klar gemacht wird. Wenn jetzt noch die Redaktionen reflektieren, was für Hetze sie zeitweise verbreiten ist viel gewonnen.

(Wie weit die Mittel des Artikel 18 die richtigen sind, ist eine andere Debatte, die ich mangels Recherche nicht führen kann)

DSGVO wirkt. Hier nur im Kleinen. Aber auch das ist wichtig.

Die Blockchain hinter Libra soll 1.000 Transaktionen pro Sekunde ermöglichen

Facebook hat 1,5 Milliarden "daily active users". Der Tag hat 86400 Sekunden, d.h. 86 Millionen Transaktionen am Tag bzw. 0,06 Transaktionen pro User und Tag, bzw. alle 20Tage eine . (WhatsApp und andere User ignorierend)

Aber immerhin mit Blockchain! Und zentraler Kontrolle durch Facebook!

Abiturienten beschweren sich, dass das Matheabitur zu schwierig sei, Hochschulrektoren beschweren sich die Abiturienten könnten nicht rechnen. Wie so oft ist die Wahrheit irgendwo in der Mitte.

(und rechnen lernen ist nur ein kleiner Teil des Matheunterrichts und ich bin auch zu schlecht im Kopfrechnen)

Infrastrukturbau in der Schweiz: "Wir wollen diesen Takt und jene Fahrzeiten, was müssen wir bauen?"

Infrastrukturbau in Deutschland: "Wo sind Grundstücke, die wir verscherbeln können?"

(jaja, ich vereinfache, aber nicht neu, oder?)

Die ganze PKW-Maut-Sache hatte ja nicht das Ziel Kosten, die derzeit extarnilisiert sind zu internalisieren, so dass Autofahrer ihre Kosten tragen, sondern es geht ja alleine darum das Gefühl der bayerischen Grenzregion "wieso brauche ich ein Pickerl in Österreich, der Ausländer darf hier aber umsonst fahren" zu befriedigen.

Kosten des PKW-Verkehr stärker zu internalisieren ist aber sicher richtig, um Alternativen attraktiv zu machen. KFZ-Steuer und Steuern auf Treibstoffe tragen nur einen Teil.

Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsslung mit Hintertür ist schlicht keine sichere Verschlüsselung mehr, sie ist praktisch wertlos.

richtig

Der Wahlkampf wird lustig ... die Rathaus-CSU weiß, dass sie "urban, modern" sein muss, das hat schon Josef Schmidt probiert, nach den Erfolgen der Grünen nun aber um so mehr.

Andere überzeugen ist schwierig ...