johannes.wtf

Die Wiesn sei einzigartig und deshalb habe der "Sommer in der Stadt" nichts mit dem Oktoberfest zu tun. Weil die Wiesn wegen der Corona-Pandemie heuer ausfallen muss, hatte das Wirtschaftsreferat ein Konzept erarbeitet.

hrm, die beiden Sätze direkt hintereinander sind irritierend 😀

Der Staatseigene Konzern DB AG zahlt Parteien Geld, um sich Parteitagen zu präsentieren? – So funktioniert also staatliche Parteienfinanzierung.

Beim Kreisverwaltungsreferat sind wegen der wegfallenden Parkplätze bislang 52 Beschwerden eingegangen.

Bei 780 Parkplätzen, bzw. 294 genehmigten Anträgen ist das erfreulich wenig.

Wenn ich durch die Stadt spaziere empfinde ich diese Flächen als Bereicherung für die Lebendigkeit der Stadt und hoffe, dass das auch für Anwohner nicht zu viel Lärm bringt und eine davon beibehalten werden können.

Germany is pushing to modernize its leading exporters, the big car companies. Through regulation and public shaming, it is pressuring the carmakers to turn from the still highly profitable combustion engine to the electric cars of the future. 

Of that there isn't much to see. German car makers are still lagging behind and are being protected ...

Anyways: The really interesting point is that it's absolutely unclear who might benefit politically from this. Merkel will leave office when this government term ends next year and it's completely open who might lead the three largest parties (Conservative CDU/CSU, Social Democrats, and Green) into the elections. (yeah, Greens have their double leadership, but given the strength they might consider nominating a candidate for Chancellor - then they have to pick one)

Kanzlerkandidat Scholz stolpert über Wirecard?

Wenn der "Sommer in der Stadt" sich als funktionierendes Konzept erweist, fände ich diesen verteilten Ansatz eine gute Alternative zum überlaufenen Oktoberfest. Ich bin gespannt.

Kann sich Scheuer noch bis zur Wahl halten oder bekommt Doro Bär doch noch diese Legislatur ein Ministerium?

Gemütliches dahin rollen auf dem Radweg. Kirchdorf macht's vor

Ich tue mir schwer die Verkleinerung des Bundestages un die Wahlrechtsreformvorschläge abschließend zu beurteilen.

Die Grundlagen halte ich gut: Wir haben ein Verhältniswahlrecht, dass im wesentlichen die Verhältnisse abbildet (5%-Hürde und Sitzverteilungsverfahren so wie Ausgleichmandate verfälschen) gleichzeitig aber durch Landeslisten und Erststimme eine regionale Verwurzelung der Abgeordneten. (Wobei manch ein Politiker vor der Wahl noch schnell in einen anderen Wahlkreis wechselt, wo die Chancen höher stehen etc.)

Auch wenn die Punkte in Klammern problematisch sind, will ich das, als meine Ausgangsposition, im Grundsatz nicht verlieren.

Jetzt haben wir die CSU. Die CSU gewinnt in Bayern, zumindest nahezu, alle Direktmandate. Hat demnach also Anrecht auf 50% der Sitze. In der Zweitstimme hat sie aber keine 50%, damit wäre dem Verhältnis nicht Rechnung getragen also muss man das irgendwie ausgleichen. Derzeit passiert das im wesentlichen durch Ausgleich. Also bekommt die CSU für jeden Wahlkreis einen Abgeordneten und alle anderen Parteien so viele mehr, dass das Verhältnis wieder passt. Aufgrund der Details der gewählten Verfahren kann das zu komischen Nebeneffekten führen, so dass z.B. eine Stimme für die Lieblingspartei zu Stimmverlusten für die Partei führt. Das soll nicht sein. Also braucht es eine Reform. So das Verfassungsgericht.

Bei den Vorschlägen gibt es nun verschiedene Vorschläge. Von jeder Partei immer so, dass man den größten Vorteil draus hat. Man könnte z.B. fest legen das Zweitstimme mehr Mandate liefert und macht weniger Wahlkreise. Kostet der CSU Posten. Oder man kann die Erststimme aufwerten, kostet die kleinen Parteien. Alles Nachvollziehbar und kann man mit tollen Beispielen immer belegen, warum das kein Problem wäre.

Zentral ist aber immer eine These: Der Bundestag ist zu groß. Das zweitgrößte Parlament nach der chinesischen Volkskammer. Aber ist das wirklich ein Problem? - Ja, in einem großen Parlament kann der Hinterbänkler der großen Fraktion etwa mehr schlafen, es ermöglicht aber kleineren Fraktionen mehr Arbeit. Wie weit das wirklich Auswirkung auf faktische Arbeit hat kann ich nicht bewerten. Aber das ist ja nur selten das Argument. Das meistgehörte Argument ist Geld. Jeder Abgeordnete hat ja einen Stab an Mitarbeitern, dazu steig natürlich noch Verwaltung und Organisation aus den verschiedenen Ebenen. Aber ist das wirklich ein Argument, in Bezug auf den Gesamthaushalt? Wenn wir als Wähler mehr kleine Parteien wählen um gezielter Interessen abzubilden, dann wollen wir die doch arbeitsfähig haben. Die Parteien in arbeitsfähigen Größe in den Ausschüssen haben. Die Abgeordneten in der Region präsent.

Ich beobachte ...

Mitunter größere Veränderungen brachte die Bonpflicht im Bäckerhandwerk mit sich. "Auf beiden Seiten der Verkaufstheke herrscht Frust", erklärte der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Die Bonpflicht sei in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nach wie vor ein großes Ärgernis.

Das Läden keine Dokumentation wollen kann ich ja nachvollziehen. Daher gibt es die Bonpflicht ja. Die ermöglicht durch eine einzelne einfache Stichprobe zu verifizieren, dass Umsätze tatsächlich gebucht werden. Statt aufwändig die Buchungen durchzusehen und Auffälligkeiten zu entdecken. (Dank Prüfsumme am Bin und der Tatsache, dass der Prüfer erst mal nicht auffallt etc.) Da kann ich den Frust auf der Seite der Theke etwas nachvollziehen. Gerade auch beim ehrlichen.

Aber welchen Frust hat der Kunde denn? – Die meisten Läden in denen ich so war fragen nicht Mal, ob man den Bon will, kommt raus, direkt in die Ablage und fertig und selbst wenn, ist das eine kurze Frage, verpackt in das normale Gespräch "danke, 1,50 zurück, Bon? - Auf Wiedersehen" bei welchem Kunden löst das Frust aus? Kopfschütteln vielleicht. Aber nunja, der Verband hat seine Agenda.

Knapp ein Viertel aller deutschen öffentlichen E-Auto-Ladestellen sind in München? (6.000 von 27.000)

Mir war ja schon aufgefallen, wie hier in jeder dritte Straße Parkplätze ausgerüstet werden, aber dass das so besonders ist da hatte ich nicht.

(und nein, E-Autos bringen die Verkehrswende nicht. Sie brauchen weiter Platz und sind weiter eine Gefahr für schwächere Verkehrsteilnehmer ... aber wohl besser als Abgase in die Luft zu blasen. Das ist hier aber nicht Thema)

Wird die Umsatzsteuersenkung (MwSt) an die Verbraucher weitergegeben? - Das ist wohl die große Frage rund um das Konjunkturpaket.

Wenn sie weiter gegeben wird, ist das wohl ein nützliches Instrument, da Haushalte mit hoher Konsum- und geringer Sparquote, überproportional von MwSt belastet sind und jeder zusätzliche Euro in Konsum gesteckt werden kann, was den Wirtschaftskreislauf antreibt. (Im Vergleich: Eine Zahlung oder Entlastung von Haushalten mit hoher Sparquote sorgt primär für mehr Sparguthaben, nicht mehr Konsum und verfehlt somit das Ziel die Konjunktur zu beleben)

Es gibt eine Studie aus Großbritannien, wonach die Senkung der dortigen MwSt an Verbraucher, in der Bankenkrise, weiter gegeben wurde und positive Effekte hatte.

Als nicht-Experte bin ich da zunächst skeptisch. Kaum ein Laden wird gerne alle Preisschilder austauschen und dann in einem halben Jahr wieder zurück. Statt dessen hätte ich erwartet, dass im umkämpften Sortiment ein paar Artikel vergünstigt werden, um im Wettbewerb werben zu können, das Gros aber nicht angefasst wird. Zumal die dann nach sechs Monaten wieder alle Etiketten auf einmal tauschen dürfen.

Jetzt lerne ich aber, dass es wohl einen anderen Weg gibt: Man kann den Rabatt pauschal an der Kasse geben. Das erlaubt einen ganz anderen Konsumentendruck. ("Ich will meinen Rabatt!") Das finde ich spannend und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass das einen Effekt hat.

Daneben noch ein Gedanke, bei dem ich noch keine Meinung entwickelt habe: Ich habe gelesen, dass die Union die MwSt-Senkung mitträgt, da der Verbrenner-PKW auch günstiger wird. Aber ist das wirklich der Fall? Der Oberklasse-Wagen wird ja oft nicht vom "Verbraucher" als Brutto bezahlt, sondern über Firma als Firmenwagen zu Nettopreis geleast. Da bleibt der Preis also konstant (oder wird sogar teurer)

Ich bin auf die Auswirkung gespannt.

Die Große Koalition, die im Normalmodus träge wirkt, macht sich in der Krise gut. Die SPD steuert die Ideen bei, die Union steht bei deren Umsetzung erfreulich wenig im Weg. Dass dies der SPD partout nicht zu mehr Zuspruch bei den Wählern verhilft, wirkt fast tragisch.

Jetzt müssen die Maßnahmen wirken. Vor allem muss die Umsatzsteuersenkung tatsächlich an die Verbraucher durch gereicht werden. Dann muss die SPD das vermarkten können, aber der Amtsbonus wird der CDU helfen, auch wenn Angela Merkel selber nicht mehr bei einer Wahl antritt.

Damit zusammen hängend fand ich spannend, dass Angela Merkel die großen Interviews bei ARD und ZDF gemacht hat, statt der Parteichefin die Bühne zu lassen, immerhin ist der Koalitionsausschuss eine Parteiveranstaltung, zu der auch Amtsträger geladen sind und keine Regierungsveranstaltung (auch wenn das – warum auch immer – im Kanzleramt statt gefunden hat)

Abstrakt finde ich ja eine Seilbahn eine nette Idee, auch wenn U-Bahnen etc Vorteile haben.

Seilbahn-spezifische Probleme sind u.a. dass sie für einen kontinuierlichen Strom sind, beim Umsteigen von einem "Massentransport" (U-Bahn, Bus, ...) staut es sich dann und man hat so subtile Probleme, wie dass die hohe Position plötzlich Einblicke in Fenster, Gärten, ... ermöglicht, die von der Straßenebene nicht einsehbar waren.

Aber das zu untersuchen finde ich gut und ich sehe es immernoch als eine interessante Variante von der U-Bahn Thalkirchner, zum Zoo und dann den Harlachinger Berg rauf zur Tram, da das sowohl mit Bus als Tram nicht so einfach geht und zwischen Brudermühlbrücke und Grünwald keine ÖPNV-Querung der Isar besteht.

Das Foto für einen Pass oder Personalausweis kann gegen eine Gebühr von sechs Euro in der ausstellenden Behörde oder auch in einem Fotogeschäft aufgenommen werden. Voraussetzung ist hier, dass der Fotoladen das Bild anschließend per sicherer Übermittlung an die Passbehörde weiterleitet. Durch den ursprünglichen Vorschlag [...] die Fotos künftig grundsätzlich nur noch in der Behörde zu machen, sahen die Inhaber der Fotogeschäfte ihr Geschäftsmodell bedroht.

Wir brauchen also eine sichere Infrastruktur, damit alle möglichen kleinen Fotostudios Bilder überragen können. Das ist ja Mal ein absurder Spaß zum Erhalt eines Geschäftsmodells.

Tegel macht doch wieder auf!? Gut, dass ich keine Flugreise nach Berlin Pläne. Man weiß ja nicht, wo man ankommt ...

Wenn es nun tatsächlich zu einer zweiten Welle von Corona-Infektionen kommen sollte, könne Trump immer behaupten, das liege an den Protesten. Er wäre damit frei von Schuld an allen Folgen

Meister im Nicht-Verantwortlich-Sein.

Florian Post ist letztens sehr Negativ bzgl. seiner Ansichten zu Aussageverweigerungsrechten aufgefallen. Scholz' Liebling wäre aber keine gute Alternative für einen künftigen Kurs der SPD ...